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SSRQ ZH NF I/1/11 42-1

Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen, I. Abteilung: Die Rechtsquellen des Kantons Zürich. Neue Folge. Erster Teil: Die Stadtrechte von Zürich und Winterthur. Erste Reihe: Stadt und Territorialstaat Zürich. Band 11: Gedruckte Mandate für Stadt und/oder Landschaft Zürich, von Sandra Reisinger

Zitation: SSRQ ZH NF I/1/11 42-1

Lizenz: CC BY-NC-SA

Ordnung der Stadt Zürich betreffend Gerichtsverwaltung

1716 Februar 4.

Bürgermeister sowie Grosser und Kleiner Rat der Stadt Zürich erlassen eine Ordnung betreffend Gerichtsverwaltung für die Stadt und Landschaft mit 10 Artikeln. Verboten wird das Bestechen der Obervögte, Landvögte, Landschreiber und Richter vor, während und nach den Gerichtsverhandlungen mit Geschenken (Miet und Gaben) (1). Geregelt werden des Weiteren die Entschädigungen bei Gerichtsverhandlungen, die nicht mehr als freiwillige Gaben (discretion) der Parteien bezahlt werden dürfen, sondern als ordentliche Sitzungsgelder entrichtet werden müssen. Vögte dürfen, wenn sie nur um Rat gefragt werden, keine Audienzgelder annehmen (2). Bei Erbteilungen werden die Entschädigungssummen für anwesende Obervögte, Landvögte, Landschreiber, Untervögte und Richter festgelegt. Falls der Erblasser Güter in mehreren Herrschaften hinterlassen hat, ist jeweils die Obrigkeit des Ortes, wo er mit Feuer und Licht sesshaft war, zuständig. Künftig dürfen Gerichtsherren und Landschreiber ausser im Beisein eines Obervogts oder Landvogts nicht mehr als Schiedsrichter bei Teilungen hinzugezogen werden (3). Geregelt werden ausserdem Entschädigungsgelder von Obervögten, Landvögten, Landschreibern, Untervögten und Richtern für Augenscheine und Besiegelungen (4, 5). Die kostspieligen Mahlzeiten bei Teilungen, Besichtigungen, Ausrichtungen, Gemeinde- und Kirchenrechnungen sollen künftig bescheidener gehalten werden. Die Morgenessen sind in den inneren Vogteien nicht mehr, in den äusseren Vogteien nur noch in beschränktem Masse erlaubt (6). Es folgen Bestimmungen zu den Wahlen von Untervögten, Richtern, Weibeln und Dreiern (7). Bei Appellationen, die an die städtische Obrigkeit gelangen, soll der Obervogt oder Landvogt sein Urteil erst nach den Argumenten und Gegenargumenten der Parteien vorbringen (8). Bürger und Landleute dürfen wie bisher ihre Anliegen vor dem Stadtgericht ohne Redner vortragen (9). Aufgeführt werden des Weiteren die Löhne für Redner bei Vorträgen, Weisungen, Appellationen, kleineren Frevelsachen und bei Besichtigungen auf der Landschaft. Die Redner dürfen nicht mehr als die genannten Beträge fordern. Die Annahme von freiwilligen Gaben ist hingegen erlaubt. Die Besoldungsansätze gelten nur für Zürcher Bürger und Untertanen sowie Untertanen der Gemeinen deutschen und welschen Herrschaften (10). Zuletzt wird verordnet, dass die Ordnung zur allgemeinen Kenntnis öffentlich gedruckt werden soll.

Editionstext

[Vermerk oberhalb der Zeile von Hand des 18. Jh.:] 1716Datum: 1716.

Satz- Und Ordnungen Meiner Gnaͤdigen Herren Klein- Und Grosser Raͤthen Der Stadt ZuͤrichOrt: Organisation: , Wie es fuͤrohin und bestaͤndig bey Verwaltung der Rechten und Gerichts, zu Stadt nndKorrigiert aus: unda Land, zu Verhuͤtung viler Ohnordnungen, gehalten werden solle

In offentlichen Truck gegeben, Dienstags den 4. Februarii Anno 1716.Originaldatierung: 4.2.1716

[S. 2]Seitenumbruch

Wir Burgermeister, Klein und Grosse Raͤthe der Stadt ZuͤrichOrt: Organisation: , Thun kund hiemit offentlich; demnach Wir in sorgfaͤltige Berhertzigung gezogen, wie die liebe Gerechtigkeit zu Stadt und Land zu Trost Unserer getreuen lieber Verburgerter und Angehoͤriger, und ohne derer billicher Beschwerd verwalthet, auch denen vilen eingeschlichenen Mißbraͤuchen abgeholffen werden koͤnne, haben Wir zu koͤnfftig immerwaͤhrender Beobachtung gesetzet und geordnet.

[Marginalie am linken Rand:] Mieth- und Gaaben nemmen verbotten.

1. Alles Mieth- und Gaaben nemmen und geben, solle gaͤntzlich und zwahren vor- in- und nach dem Rechten, gegen Ober- und Landvoͤgten, Landschreiberen und Richteren, auch allen denen Ihrigen, gaͤntzlich abgekennet seyn, und so einer seinem Richter, ehe Er Ihme seinen Rechtshandel anhaͤngig gemachet, einiche Verehrung geben wurde, der Geber, weilen Er hierdurch seinen Richter zugefahren und zubelisten gesuchet, mit ernstlicher Straff angesehen, gegen dem Entpfaher je nach beschaffenheit der Sach verfahren werden.

[S. 3]Seitenumbruch
[Marginalie am rechten Rand:] Bestimmung der Sitz-Gelteren.

2. Belangende die Sitz-Gelder, sollen selbige 1. nach Bescheidenheit, auch der Sachen und Faͤhlen Bewandtnuß eingerichtet werden. 2. In das Koͤnfftige keiner Parthey mehr in DiscretionSchriftwechsel gestellet, sondern wie obbedeutet, ein bescheidenliches Sitz-Gelt von einWährung: 1 Pfund bis vier PfundWährung: 4 Pfund (je nach Beschaffenheit der Sach) abgeforderet werden. 3. Die Ober- und Landvoͤgte, von denen, so sich nur Raths zuerhollen anmelden, keine AudienzSchriftwechsel-Gelter an n[e]Beschädigung durch verblasste Tinte, sinngemäss ergänztbmmen oder nemmen. 4. Keine Sitz-Gelter, es werde dann in denen Sachen nach beyder Partheyen verhoͤren Guͦt oder Rechtlich abgesprochen, genommen werden.

[Marginalie am rechten Rand:] Wie bey Theilungen sich zuverhalten.

3. Was ansihet die Theilungen, ist denen Landleuthen weiters uͤberlassen, selbige, bey welchen kein Vogt-Kind, oder abzuͤgig Gut ist, ohne Beyseyn eines Ober- oder Landvogts vorzunemmen. Wann aber ein Ober- oder Land-Vogt zu einer solchen Theilung beruffen wird, mag Er Selbiger wohl beywohnen, und eine billiche DiscretionSchriftwechsel nemmen. Wofehrn Er aber Amts halber sich darbey einfinden muß, solle Er von HundertWährung: 100 Gulden bis zu FunfhundertWährung: 500 Gulden eingeschlossen, mehr nicht als einen GuldenWährung: 1 Gulden , von FuͤnffhundertWährung: 500 Gulden bis ZweytausendWährung: 2000 Gulden , zween GuldenWährung: 2 Gulden , von ZweyWährung: 2000 Gulden bis ViertausentWährung: 4000 Gulden , vier GuldenWährung: 4 Gulden , und von VierWährung: 4000 Gulden - bis Zehentausent GuldenWährung: 10000 Gulden , sechs GuldenWährung: 6 Gulden , zuempfahen haben, wann aber die Sach sich daruͤber erstreckete, mag Er hoͤchstens zwoͤlfWährung: 12 Taler bis fuͤnfzehen ThalerWährung: 15 Taler , ein Landschreiber, neben dem gewohnlichen Schreiber-Tax, den halbenMenge: 0.5 Theil so vil, ein Untervogt einen GuldenWährung: 1 Gulden vier und zwanzig SchillingWährung: 24 Schillinge , ein Richter zwey und dreyssig [S. 4]Seitenumbruch SchillingWährung: 32 Schillinge von einer solchen Theilung nemmen, jedoch mit der Erlaͤuterung, daß in denen inneren Vogteyen jeglicher Obervogt eben das zubeziehen haben solle, was ein Ausserer Vogt. Auch solle in das Koͤnfftige, ohngeachtet der Erblaͤssige in underschiedlichen Herrschafften Guͤter hinderlassen, nicht mehr als diejennige Oberkeit, unter welcher Er mit Feur und Liecht seßhafft gewesen, darbey seyn. Und weilen theils Ohrten die Gerichts-Herren und Landschreiber, unter dem Titul der Schi[e]Beschädigung durch verblasste Tinte, sinngemäss ergänztcd-Richteren zu denen Theilungen gezogen worden, oder von selbsten sich darzu verfuͤgen, als solle Ihnen, insonderheit denen Landschreiberen, ein solches vor das Koͤnfftige, unter dem Titul Falls oder anderen Vorwands, (es geschehe dann Amts- und Pflichten wegen in Beyseyn eines Ober- oder Landsvogts) gaͤntzlich verbotten seyn.

[Marginalie am linken Rand:] Was von Augenscheinen zunemmen.

4. Von einem Augenschein solle einem Ober- oder Land-Vogt, uͤber die billiche Koͤsten, hoͤchstens vier GuldenWährung: 4 Gulden , einem Landschreiber zweenWährung: 2 Gulden , einem Untervogt ein GuldenWährung: 1 Gulden vier und zwanzig SchillingWährung: 24 Schillinge , und einem Richter zwoͤlf BatzenWährung: 12 Batzen bezahlet werden.

[Marginalie am linken Rand:] Sigel-Gelter.

5. Bey denen Sigel-Gelteren, da in einer Ober- oder Landvogtey oder Herrschafft, ein BatzenWährung: 1 Batzen , in anderer aber zweenWährung: 2 Batzen , einen Brieff zu siglen, genommen worden, solle es fuͤrohin sein Bewenden hab[e]Beschädigung durch verblasste Tinte, sinngemäss ergänztdn.

[Marginalie am linken Rand:] Wie bey Mahl-Zeiten sich zuverhalten.

6. Weilen in Haltung der Mahl-Zeiten, bey Theilungen, Augenscheinen, Ausrichtungen, Gemeind- und Kir[S. 5]Seitenumbruchchen-Rechnungen bißharo grosse und ohnnoͤthige Koͤsten verursachet worden, als solle man in das Koͤnfftige sich bey dergleichen Anlaͤsen, die Bescheiden- und Sparsamkeit aͤusserst angelegen seyn lassen, und hoͤchstens ein PfundWährung: 1 Pfund und zehen SchillingWährung: 10 Schillinge zur Urthen vor die Persohn machen; Insonderheit sollen in denen inneren Vogteyen, die Morgen-Essen gaͤntzlich abgekennet, in denen ausseren Vogteyen aber der bescheidentliche Gebrauch derselben wol zugelassen seyn.

[Marginalie am rechten Rand:] Voͤgt-Richter- und Weybel-Wahlen.

7. a. Wann fuͤrohin Untervoͤgt, Richter und Weybel zuerwehlen, solle man sich alles Biethens, Treuwens, Mieth- und Gaaben nemmens und gebens, gaͤntzlich muͤssigen, und so einer desse oder anderen PracticiSchriftwechselrens wegen angeklaget, oder uͤberzeuget wurde, solle Er dannzumahlen selbiger Wahl nicht nur nicht faͤhig seyn, sondern, nach Beschaffenheit der Sach, mit einer Buß angesehen werden.

b. Die erwehlete Dreyer sollen sich des ohnanstaͤndigen Biethens gegen einem Ober- oder Landvogt, allen denen Seinigen und allen Beamteten und denen Ihrigen, wer sie seyen, gaͤntzlich enthalten, und wo solches beschehen wurde, die Ober- und Landvoͤgt sich obgelegen seyn lassen, selbiges Unserem Kleinen-RathOrganisation: bey Ihren Pflichten zu leyden.

c. Der vor RathOrganisation: erwehlte Unter-Vogt mag seinem Ober- oder Land Vogt, wol eine DiscretionSchriftwechsel geben, jedoch, daß selbige nach Beschaffenheit des Amts eingerichtet seye.

d. Weilen die Mannschafft oͤffters von entfehrnten Orthen, zu disen Wahlen auf die zur Einnemmung der sogenannten Raunen, bestimmete Plaͤtze, sich verfuͤgen muß, ist nicht ohnbillich, daß einem Jeden ein Maß WeinVolumenmass: 1 Mass Wein, und [S. 6]Seitenumbruch ein halbes BrotUngefähres Mass/Gewicht: 0.5 Laib Brot, wie auch, wo es bis dahin in dem Brauch gewesen, denen Vorgesetzten derer Gemeinden, Suppen und Fleisch gegeben werde, welches der neuwerwehlte Untervogt zubezahlen auf sich nemmen solle.

e. Was aber ansihet die auf theils Schloͤsseren bis anhero gewohnet kostliche Mahl-Zeiten, soͤlle hinfuͤro die bescheidenliche TractiSchriftwechselrung fleissig beobachtet, bey sich ergebendem EccessSchriftwechsel aber die Schuldige zur Verantwortung gezogen werden.

[Marginalie am linken Rand:] Abstand der Herren Ober- und Land-Voͤgten bey AppellationsSchriftwechsel-Sachen.

8. Wann in das Koͤnfftige von einem Ober- oder Land-Vogt vor Uns hiehar eine Streit-Sach appellirSchriftwechselet wird, solle ein Ober- oder Landvogt, weder Schrifft- noch Mundlich, seine gefaͤllete Urtheil, zu dero Behaubtung zu recommendirSchriftwechselen, bey zuerwarten habender Straff, befuͤget seyn, sondern, nachdeme die Partheyen Red und Wider-Red gethan, ohne anderes abtretten.

[Marginalie am linken Rand:] Ein Burger und Landt-Mann kan ohne einen Redner seine Anligenheit vor dem Statt-GerichtOrganisation: vortragen.

9. Weilen einem Burger und Landtmann von Altem har frey stehet, vor dem Statt-GerichtOrganisation: seine Anligenheit selbsten ohne einen Redner vorzutragen, angesehen ein Jeder seinen Vorsprech bekommet, als hat es darbey fehrnerhin sein bewenden.

[Marginalie am linken Rand:] Der Redneren Besoldungen.

10: Der Redneren Besoldungen betreffende sollen selbige hinfuͤro bestaͤndig seyn und beobachtet werden, wie hernach folget.1

a. Von einem Vortrag, der keinen Gegentheil oder Widerstand hat " " " " " fuͤnff SchillingWährung: 5 Schillinge . Doch, so Sie armen Leuthen etwas anzubringen haͤtten, [S. 7]Seitenumbruch sollen Sie denen gar nichts abnemmen, sondern vergebens Reden.

b. Von einer Weysung oder AppellationSchriftwechsel, auch von Haͤndlen, so Eigen- und Erb- oder sonsten Namhafft und Ehehaffte, Hoͤff und Guͤter beruͤhren " " sechszehen SchillingWährung: 16 Schillinge .

c. Aber von gemeinen taͤglichen schlechten Sachen, es seye um Frefel, Bussen, oder andere kleine Ding, ob Er schon einen Gegentheil hat, und die Widerparth zahlen muß " " " " " " " sechszehen SchillingWährung: 16 Schillinge .

d. Item auf das Land in Untergaͤngen, oder Augen-Scheinen, oder anderen Geschaͤfften, darzu ein Redner erforderet wird, solle einer haben, jeden TagZeitspanne: 1 Tag ein GuldenWährung: 1 Gulden , darzu Futher und Mahl, samt dem Roß-Lohn, Beschlag- und Sattel-Gelt, so Er desse bedoͤrffen, und etswasKorrigiert aus: etwase außgeben wurde, darzu des Tags, so Er heimkomt, vor das Nacht-Mahl " " " " " " fuͤnff SchillingWährung: 5 Schillinge .

e. Weiters, als wie obbestimmet, sollen die Redner nicht forderen, sondern Maͤnniglichem, auf Befragen, disen Ihren Lohn anzeigen, und sich desselben benuͤgen lassen, und so Jemand darwider handlete, solle so wol der Geber als der Nemmer zur Verantwortung gezogen werderKorrigiert aus: werdenf, thaͤte Ihnen aber Jemand, uͤber Ihren bestimmten Lohn, freyen Willens eine Verehrung, also, daß Er vor sich selbsten erkennen moͤchte, daß der Redner solches wol verdienet haͤtte, stehet es zu desselben freyem Willen, der den Redner also gebraucht hat, und mag es der Redner wol nemmen: Jedoch solle diser ArticulSchriftwechsel des Lohns halber sich allein erstrecken auf Unsere Burger und Unterthanen, wie auch die Unterthanen Gemein-Teutsch- und [S. 8]Seitenumbruch WelscherOrt: HerrschafftenOrt: ; von denen gar Froͤmbden aber, in Bescheidenheit geforderet werden moͤgen, was ein Redner vermeint, daß Er verdienet habe.

Und welcher einem uͤber disere Ordnung mehr abnemmen wurde, der solle, so offt es geschihet, ein halb Mark SilbersWährung: 0.5 Mark Silber zur Buß verfallen, und zu bezahlen schuldig seyn. So aber einem von seiner Parthey ohne sein Ansuchen, sondern freyen Willens eine Schencke uͤber Ihren bestimmten Lohn gegeben wurde, solle doch dasselbige dem verluͤrstigen Gegentheil in den Kosten nicht aufgerechnet werden, und auch Sie die Redner auf Niemand nichts Zehren.

f. Wann auch einer einen Redner anspraͤche, vor Ihne zu Reden, so solle dann der Redner nicht dem, so Ihne erst hernach ansprichet, sondern dem, der Ihne zu erst angesprochen, Reden.

Damit nun disere Unsere Satz- und Ordnung von Jedermaͤnniglich fuͤrohin bestaͤndig beobachtet werden koͤnne, haben Wir selbige zu Jedermanns Nachricht offentlich trucken lassen. So geschehen Dienstags den 4. FebruariiSchriftwechsel von der Gnadenreichen Geburth Jesu Christi Unsers Heylands gezellet, Eintausent, Sibenhundert und Sechszehen JahreOriginaldatierung: 4.2.1716.

Cantzley der Stadt ZuͤrichOrt: Organisation: .

Anmerkungen

  1. Korrigiert aus: und.↩
  2. Beschädigung durch verblasste Tinte, sinngemäss ergänzt.↩
  3. Beschädigung durch verblasste Tinte, sinngemäss ergänzt.↩
  4. Beschädigung durch verblasste Tinte, sinngemäss ergänzt.↩
  5. Korrigiert aus: etwas.↩
  6. Korrigiert aus: werden.↩
  1. In der Ratsrednerordnung von 1731 sind die Besoldungsansätze für die Ratsredner teilweise doppelt so hoch: SSRQ ZH NF I/1/11 49-1.↩