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SSRQ ZH NF I/2/1 257-1

Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen, I. Abteilung: Die Rechtsquellen des Kantons Zürich. Neue Folge. Erster Teil: Die Stadtrechte von Zürich und Winterthur. Zweite Reihe: Die Rechtsquellen der Stadt Winterthur. Band 1: Die Rechtsquellen der Stadt Winterthur I, von Bettina Fürderer

Zitation: SSRQ ZH NF I/2/1 257-1

Lizenz: CC BY-NC-SA

Betreibungsordnung der Stadt Winterthur

1530 Mai 10.

Der Schultheiss und beide Räte von Winterthur regeln das Betreibungsverfahren bei Geldschulden. Ein Gläubiger kann einen Schuldner wegen Zahlungsverzugs vor das Stadtgericht laden. Dieser muss binnen 14 Tagen seine Schulden bezahlen oder bei der nächsten Versteigerung ein Pfand stellen. Nimmt der Schuldner die angesetzten Gerichtstermine nicht wahr, kann er auch in Abwesenheit zur Zahlung verurteilt werden (1). Ist der Schuldner länger als vier Wochen verreist, kann der Gläubiger dessen Vermögen vor Gericht in Beschlag nehmen (2). Wer keine beweglichen Güter als Pfand einsetzen kann, soll unbewegliche Güter stellen, die nach 6 Wochen und 3 Tagen versteigert werden können. Mittellose Schuldner werden aus der Stadt und dem Friedkreis gewiesen, bis sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen oder die Gläubiger ihnen die Rückkehr einräumen (3). Zinsen und Schulden, die mit Unterpfand abgesichert werden, sollen bezahlt werden, wie es vertraglich vereinbart wurde (4). Lässt der Schuldner nach der Versteigerung seiner Pfänder die Frist für den Rückkauf verstreichen, kann der Gläubiger darüber verfügen (5). Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens (6). Bestreitet der Schuldner die Schuldsumme, soll er sich vor dem Schultheissen und Rat oder dem zuständigen Gericht rechtfertigen. Wird sein Einspruch abgewiesen, muss er die Gerichtskosten tragen und für die Auslagen auswärtiger Kläger aufkommen (7). Wer jemanden wegen Ausständen von Arbeitslohn, Darlehen etc. betreiben will, soll vor Gericht klagen, dieses soll unverzüglich über die Betreibung entscheiden (8). Das Verfahren wird bei Bürgern, Einwohnern und Auswärtigen gleichermassen angewandt (9). Kauf, Verkauf und Verpfändung von Liegenschaften müssen vor dem Rat oder dem Gericht durch Urteil bestätigt und beurkundet werden. Dabei ist zu deklarieren, ob Zinsen auf den Gütern lasten und ob es sich um Eigen und Erbe oder Lehen handelt (10). Verpfändungen von beweglichen Gütern sollen nicht mehr vor dem Schultheissen oder den Stadtknechten erfolgen wie bisher, sondern vor dem Rat oder dem Gericht. Einträge in das städtische Gerichtsbuch dürfen nur nach gerichtlicher Anordnung vorgenommen werden (11). Endet die Laufzeit eines Darlehens, das durch bewegliche Güter abgesichert ist, kann der Gläubiger den Schuldner durch den Stadtknecht am Vorabend zur Versteigerung laden lassen (12). An Frauen soll die Ladung nur dann ergehen, wenn sie nicht bevogtet sind (13). Die Richter sollen sich morgens in das Rathaus begeben, wenn zur Ratssitzung geläutet wird, und nach einer halben Stunde die Sitzung eröffnen. Richter, die zu spät kommen, müssen 6 Haller in die gemeinsame Kasse zahlen. Zieht der vorsitzende Richter die Beträge nicht ein, muss er das doppelte Bussgeld, 1 Schilling, bezahlen (14).

  • Signatur: STAW B 5/1, S. 1-6
  • Originaldatierung: 1530 Mai 10
  • Überlieferung: Aufzeichnung
  • Beschreibstoff: Papier
  • Format B × H (cm): 21.0 × 32.0
  • Sprache: Deutsch
  • Schreiber: Gebhard Hegner

  • Signatur: winbib Ms. Fol. 27, S. 358-360
  • Originaldatierung: Mitte 18. Jh.
  • Überlieferung: Abschrift mit Ergänzungen
  • Beschreibstoff: Papier
  • Format B × H (cm): 24.0 × 35.5
  • Sprache: Deutsch

Die Betreibungsordnung der Stadt WinterthurOrt: ist auf den ersten Seiten des am 10. Mai 1530 angelegten «gerichts buͦch» eingetragen. Sie basiert auf den Artikeln 2.1 bis 2.10 des dritten Teils der Rechtsaufzeichnung in der Redaktion von 1497 (SSRQ ZH NF I/2/1 170-1). Die Artikel 11 bis 14 der vorliegenden Ordnung sind weder dort noch in der erneuerten Fassung des Stadtrechts von 1531 aufgeführt (SSRQ ZH NF I/2/1 260-1). Die Betreibungsordnung mit teils aus späterer Zeit stammenden Ergänzungen ist darüber hinaus im Kopial- und Satzungsbuch enthalten, das Stadtschreiber Gebhard HegnerPerson: anlegte und das nur mehr abschriftlich überliefert ist (winbib Ms. Fol. 27, S. 358-360).

Bereits die Rechtsaufzeichnung in der Redaktion von 1297 beinhaltet Bestimmungen über Schuldklagen. Bürger und Einwohner konnten Schuldner wegen säumiger Zins- oder Rentenzahlungen gerichtlich vorladen lassen. Beklagte, die weder bewegliche Güter noch Liegenschaften als Pfand einsetzen konnten, durften nicht festgenommen werden, sondern erhielten Zahlungsaufschub gewährt. Verantwortete sich ein Schuldner nicht vor Gericht, konnte ihn der Gläubiger entweder in Schuldhaft nehmen lassen, verbunden mit dem Zugriffsrecht auf dessen ausserhalb des Friedkreises gelegenen Besitz, oder durch den Schultheissen oder dessen Knecht pfänden lassen (SSRQ ZH NF I/2/1 7-1, Teil III, Artikel 3).

Einem Ratsbeschluss des Jahres 1520 zufolge sollten Kreditaufnahmen und Rentengeschäfte, die Grundstücke innerhalb des WinterthurerOrt: Friedkreises belasteten, künftig nur noch vor dem städtischen Gericht («vor miner herren stab») oder vor dem Schultheissen und RatOrganisation: getätigt werden (SSRQ ZH NF I/2/1 219-1, Artikel 9). Bereits eine Verordnung vom 22. Mai 1489 sah vor, dass ein Schuldner, der sich vor Gericht zur Bezahlung einer Summe verpflichtet hatte («umb gichtige schuld bezalung ze tuͦnd verheißt und das an stab gelopt»), nach Ablauf der vereinbarten Frist das Geld zahlen oder Pfänder stellen musste. Andernfalls sollte er bis zur Begleichung der Schulden wegen des gebrochenen Gelübdes in Turmhaft genommen und bestraft werden (STAW B 2/2, fol. 40v; STAW B 2/5, S. 363). Nach einem Ratsbeschluss von 1517 wurden Schuldner, die sich der gerichtlich angeordneten Pfändung widersetzten und ihrerseits gegen den Gläubiger klagen wollten, mit einem Bussgeld von 10 Schilling belegt. Erst nach Bezahlung der Ausstände sollten ihnen weitere gerichtliche Schritte vorbehalten sein (STAW B 2/7, S. 226).

Durch die Regulierung der Pfändung wollte die städtische Obrigkeit verhindern, dass Gläubiger ihre Ausstände aussergerichtlich eintrieben und dass Auseinandersetzungen um strittige Forderungen eskalierten, vgl. Schuster 2008, S. 47-51. Zum Betreibungsverfahren in ZürichOrt: vgl. Malamud/Sutter 1999, S. 91-110. Zu der Ursache von Schulden und der Art der Forderungen (unbezahlte Waren und Dienstleistungen, Mietschulden, Steuerschulden, offene Gebühren und Bussen) vgl. Schuster 2008, S. 40-44.

Editionstext


Ordnung und satzung, so von bedenn
raͤthen
Organisation:
von bezallung wagen der schulden, deßglichen von pfaͤnden und insatzungen verbrieffter schulden und koͤiffen waͤgen,
wie das fürohin gehalten werden soll,
angefangen, alls hernach stautt etcAbkürzung
Unterstrichen

[Marginalie am linken Rand:]
Von fürbotenUnterstrichen

Item wolicher burger dem anderen bekantlicher schuld gelten
soll, so mag der schuldvͦrderer sinem schuldner für unserenn
stat gericht verkünden und an sinen mund fürpieten lassenn.
Und so das beschicht, alls dan soll uff den saͤlben verkündten gerichts tage von den richteren erkaͤntt werden, das der schuldner dem kleger umb sin schuld in xiiij tagenZeitspanne: 14 Tage, den naͤchstenn,
ußrichten und bezallen oder darnach uff die naͤchsten gant umb sin
volschuld pfand gaͤben soll, daruß er sin gaͤllt lossen moͤge.1 Woͤlicher aber zum ersten gericht, dem an sin mund fürpoten wirtt,
nitt kumpt oder ursach sins ußblibens zuͦ raͤcht gnuͦgsam erscheintt, so soll doch dem cleger nützet desterminder bezalung umb
sin schuld in gemaͤlter wise erkentt werden. Woͤlichem aber
nitt an sinen mund moͤchte fürgeboten werden und doch nit von
der statt ußlaͤndig were, sonder sich gevaͤrlicher bilicher bezallung unsichtig oder ußügig machen woͤllte, so mag der cleger
sinem schuldner zehus und zehoffe zuͦ den naͤchsten zweyenMenge: 2
gerichten furbieten, und so die gricht verschinentt unverantwurtt, so soll er im zem driten gericht aber ze huß und hoff verkünden. Und der schuldner erschine als dan oder nitt, so
soll dem cleger umb sin schuld mitt sampt dem schaden ußrichtung, wie obstaͧtt, erkantt werden.
[S. 2]Seitenumbruch
[Marginalie am linken Rand:]
Ist ein schuldner ußlaͤndig oder in kriegs gschaͤfftenUnterstrichen

Item ob einer in kriegs gschaͤfften oder sunst ußlaͤndig uber
vier wuchenZeitspanne: 4 Wochen lang waͤre, so mag der cleger umb sin schulden
dem abwaͤssenden schuldner sin guͦte mitt unsers gerichts stab
verbieten und soͤlich guͦte umb sin bezallung rechtvergen nach
unser statt raͤcht. Es waͤre dan, das der saͤlbig ußlendig schuldner oder jemands von sintt waͤgen ursach sins abwaͤssens
zuͦ raͤcht gnuͦgsam erscheinte, alls dan soͤlte dem cleger aber
umb sin schuld bezallung beschaͤhen nach der richter erkantnus.
[Marginalie am linken Rand:]
Von pfandenUnterstrichen

Item wolichem schuldner pfand zuͦ gaͤben erkentt wirtt, der
soll das thuͦn mitt varendem guͦte. Woͤlicher aber nitt varend
guͦtt hete, der soll das thuͦn mitt ligendem guͦte, und soͤllen
soͤlliche ligende pfand dem cleger zuͦ siner bezalung warten
sechs wochen und drig tageZeitspanne: 6 Wochen 3 Tage und demnach die gantt verschinen sin. Woͤlicher aber weder ligend oder varend guͦte hett
und das by sinem geschwornen eid erwiste, der soll usser unser
statt und fridkreiß gan und nit mer darin komen, er habe
dan zevor sinen schuldvͦrderer bezallt oder der saͤlb schuldvͦrderer woͤlle im dan ferer gnad bewissen, mag er thuͦnn.
Und soll ouch dem selben schuldvͦrderer nützet desterminder
zuͦ dem selben sinem schuldner, ob er ine an anderen enden
betraͤten moͤchte, sin raͤcht umb bezallung vorbehalten sin.2
[Marginalie am linken Rand:]
Verbriefft zinns und schuldenUnterstrichen

Item was von der verbriefften zins oder schulden nach unser [S. 3]Seitenumbruch
statt raͤcht verunderpfandet und verschriben sind, soͤllich
zins und schulden soͤllen ingezogen und bezallt werden nach
inhallt der selben brieffen.
[Marginalie am linken Rand:]
Von pfand
gaͤben
Unterstrichen

Item woͤlichem dem anderen umb sin schuld pfand zuͦ geben erkent
wirtt, der soll im solich pfand gaͤben am abendZeitspanne: abends, so morndes die
gantt ist. Und wan soͤlich pfand vergantet sind, so soͤllen die ligen
und in stiller ruͦw bliben bitz an den driten tagZeitspanne: 3 Tage zuͦ vesper ziteZeitspanne: nachmittags,
und mag der schuldner die saͤlben sine pfand, wan er sinem
schuldvͦrderer sin schuld mitt sampt dem schaden, der im zegaͤben erkentt oder uff die gantt gangen ist, bezallt, widerumb
an sich loͤssen. Doch wo er soͤlich lossung uff den driten tagZeitspanne: 3 Tage zuͦ
vaͤsper zitteZeitspanne: nachmittags nitt taͤte, so soͤllen die pfand dem cleger vergangen und verstanden sin.3
[Marginalie am linken Rand:]
Von costen
und schaden
Unterstrichen

Und was ouch dem cleger umb ervorderung siner schuld, wie
obgemaͤlt ist, von gerichts oder fürpieten waͤgen schaden uff die
sach gaͧtt, deßglichen was versprochner oder verschribner schad
ist, soll dem cleger nach der richter zimlicher maͤssigung
bezallt waͤrden.
[Marginalie am linken Rand:]
Unbekantt
schulden
Unterstrichen

Item was ouch nitt bekantlich schulden sind, darumb soll der
schuldner sinem schuldvͦrderer, so im an sinen mu̍nd für
gepoten wirtt, unverzogenlich raͤchtlicher raͤchtvergung [S. 4]Seitenumbruch
vor schultheis und raͤteOrganisation: oder gerichte, alda der handel zuͦ
raͤchten gepürtt, erwarten. Und so der verantwurter velig
wirtt, so soll es mitt der bezallung aber, wie obstaͧtt, gehalten
werden. Und ob der antwurter die schuld verneinte und widerspraͤche der maß, das er der unzimlicher wise verluͦgnate und
das sich mitt raͤcht erfunde, sol soll der selb verantwurter dem
cleger den gewonlichen gerichts costen, sonder ouch die nottu
rfftigen zerung, oͤb der cleger ein gast ist, bezallenn.
[Marginalie am linken Rand:]
Von lidlon, gelichen gaͤlt und
der glichen
Unterstrichen

Item was schulden von lidlon, glichen gaͤllt, ouch umb bar
kuͦfft gaͤllt beclagtt werden, deßglichen von erb und eigenn
har ru̍erend, darumb soll der cleger dem schuldner für gericht verkunden lausen, alda erkaͤntt werden soll, ine uff
die naͤchsten gantt mitt pfand oder gaͤllt uß zerichten one
uffzug und intrag, wie obstaͧtt.
[Marginalie am linken Rand:]
Von ehalten
und gestenn
Unterstrichen

Item es soll ouch mitt den ehalten, knaͤchten und allen innwoneren in der statt, deßglichen mitt den gesten, so nitt burger sind, mitt fürpoten und anderen gerichts haͤndlenn
von der bezallung waͤgen, alls obstaͧtt, gehalten waͤrden
wie mitt den burgeren.
[Marginalie am linken Rand:]
Von verpfenden und verkuͦ|Seitenumbruchfften gu̍etereUnterstrichen

Item woͤlicher den anderen umb erkuͦfftt zins oder ander
schulden mitt ligenden gu̍tere verpfaͤnden, deßglichen [S. 5]Seitenumbruch
was ligenden gu̍etere kuͦfft oder verkuͦfft werden, da soͤllen soͤlch in satzung und koͤiff vor rattOrganisation: oder grichte gevergett und mit
des grichts insigell4 mitt urtaill bevestnett werden oder sunst
kein krafft haben. Und sonder soll ouch in soͤlichen versatzungen und verkuͦfften gu̍etere von dem schuldner oder verkoͤiffer alls dan luter und ordenlich eroͤffnett werden, was
zins vorhin uß soͤlichen gu̍eteren gangen oder oͤb die vorhin unverkümertt ledig eigen oder lehen sigen. Und welicher
das wüssentlich verhielte und nitt offnate, der oder die saͤlben
soͤlten alß dan abtrag und wandell mitt volliger werschafftt
dem schuldvͦrderer oder koͤiffer umb ir schuld oder kuͦffgaͤlte zetuͦnd schuldig, darzuͦ bilicher straff, wie inen die von einem
raͧteOrganisation: darnach erkentt würde, gewaͤrtig sin.5
[Marginalie am linken Rand:]
Insatz und
verpfaͤndung des varenden guͦts
Unterstrichen

Des glichen soll ouch fu̍rohin alle verpfaͤndung und insatzungen des varenden guͦts vor rattOrganisation: oder gricht und nittmer vor einem schultheisen oder den statt knaͤchen, wie bißhaͤr
beschaͤhen, uffgericht waͤrden, anders das dhein krafftt
haben soͤlle. Darzuͦ nützett hierin in das grichts buͦch
schriben, es werde dan zevor mitt raͤcht darin zuͦ schriben
erkentt.
[Marginalie am linken Rand:]
Von glichem
gaͤlt uff varend pfand
Unterstrichen

Item woͤlicher dem anderenn uff varende pfand bargellt
lichett und die zill der bezallung verschinend, so mag der
selbe sinem schuldner, wen er des gelts nitt lenger man[S. 6]Seitenumbruchglen will, durch den statt knaͤcht am abenttZeitspanne: abends zuͦ der ganntt
verkunden und morndes soͤlch pfand umb sin uß staͤndig
glichen gaͤllt verganten, darmit er bezallt werde.6
[Marginalie am linken Rand:]
Fürpot der
wiber halb
Unterstrichen

Der fürpoten der befogteten wiberen halb da soll der knaͤcht
der fruͦwen, so er fürpieten will, oͤb die befogtet, irem vogtt und
nitt iren für pieten, es were dan, das sy deheinen vogt hete,
so soll das pott an iren beschehen.7
[Marginalie am linken Rand:]
Wie richter
an das gricht
gan soͤllen
Unterstrichen

Item mine heren haben ouch angesaͤhen, wie die richter
an und zuͦ dem gricht gan soͤllen. Namlich, so man an morgenZeitspanne: morgens
uff predgy das ander zeichen in rattOrganisation: verlütt hatt, soͤllen
die richter uff das ratthußOrt: gan, und so nach gemaͤltem
lüten ungevarlich ein halb stundZeitspanne: 30 Minuten verschintt, soll der
richter das gricht banen.8 Und woͤlicher richter demnach,
so ein frag umhin ist, oͤrst an das gricht kompt, der soll
vj hallerWährung: 6 Haller gemeinen richtern in ir büchs ze buͦß gaͤbenn.
Doch woͤlicher richter by der statt ist und am richter ein
urblobAuffällige Schreibung gnomen hatt, soll soͤlcher saͤchs hallerWährung: 6 Haller zegaͤben ledig sin.
Und der richter soll soͤlich vj hallerWährung: 6 Haller von eim jeden inziechen und in die genantt büchsen stosen. Den wo er soͤlichs
nitt thaͤtt, soll er zwifalte buͦß, das ist ein schillingWährung: 1 Schilling , so
dick es beschicht, in genante büchs zegaͤben schuldig sin.9

Anmerkungen

    1. Zum Verfahren der Versteigerung vgl. SSRQ ZH NF I/2/1 261-1.
    2. Dieses Verfahren spiegelt ein Gerichtsurteil des Schultheissen und RatsOrganisation: vom 20. April 1523 wider. Nachdem der Schuldner unter Eid erklärt hatte, weder Geld zahlen noch ein Pfand stellen zu können, wurde er bis zur Bezahlung der Schulden der Stadt und des Friedkreises verwiesen und dem Gläubiger eingeräumt, den auswärtigen Besitz des Schuldners in Beschlag zu nehmen (STAW AG 92/1/73, S. 4-5).
    3. Ein Ratsbeschluss um 1440 beschränkte die Frist, in welcher der Schuldner Anspruch auf den Rückkauf des versteigerten Pfands hatte, auf das Ende der Fronmesse am Morgen des folgenden Tags. Dieselbe Frist wurde dem Meistbietenden eingeräumt, um das erworbene Pfand zu bezahlen, andernfalls musste er 3 Pfund Busse zahlen (STAW B 2/1, fol. 96r).
    4. Die Fassung der Betreibungsordnung in dem von Gebhard HegnerPerson: angelegten Kopial- und Satzungsbuch, das nur in einer späten Abschrift überliefert ist, erwähnt das Gericht nicht mehr. Die Fertigung soll vor dem Rat erfolgen und mit dem Siegel des Schultheissen rechtskräftig werden (winbib Ms. Fol. 27, S. 359).
    5. In der Fassung im erwähnten Kopial- und Satzungsbuch folgt ein Zusatz: «Und obgleichwohl die zeitharo ob dißem artikul nit gehalten, sonder gantz in vergeß geweßen, haben sich aber derßelben halber mgn hhAbkürzung, kleinOrganisation: und große räthOrganisation: , einhellig entschloßen, fürohin ob solchem steiff zuhalten, maßen sie dann die ihrigen hiermit darzu ermahnet haben wollen, also kein kauff, tausch noch anders, auch die versicherungen nit gültig sein sollen, sie seygend dann, wie verstanden, vor mgn hhAbkürzung, schultheiß und einem ehrsamen rathOrganisation: , ordenlicher weiß gefergget.» (winbib Ms. Fol. 27, S. 360).
    6. Diese Bestimmung geht auf einen Ratsbeschluss vom 30. Juni 1497 zurück (STAW B 2/6, S. 20).
    7. In der Fassung im erwähnten Kopial- und Satzungsbuch folgt ein Zusatz: «Wir habend auch gesetzt, daß alle zins und gülten, die seygind käuffig oder unwiderkäuffig ewige zins, so in auffrechter, redlicher kauffweiße verpfändet und verbrieffet sind, fürohin für ligend gut gehalten und geachtet sein sollen. Wer auch dem anderen sein eigen, das marchrecht hat, anspricht, er seye burger oder nit, der muß einem schultheiß und rathOrganisation: verbürgen drü Währung: 3 Pfund . Und mag er das eigen nit behalten, so muß er geben die sechs pfundWährung: 6 Pfund , die er verbürget hat, wie obstat. Und soll auch niemand um dieselben eigen klagen, weder an geist- noch weltlichen grichten, dann vor einem schultheiß und rath zu WinterthurOrt: Organisation: . Es soll auch niemand über unser eigen urteill sprechen, dann der auch eigen hat.» (winbib Ms. Fol. 27, S. 360); vgl. SSRQ ZH NF I/2/1 170-1, Teil III, Artikel 4.
    8. Im Rahmen der Erneuerung der Gerichtsordnung am 4. September 1577 wurden die Zeitangaben präzisiert: Die Richter hatten sich vom 1. September bis Ostern um 8 Uhr morgens und in den übrigen Monaten um 7 Uhr morgens im RathausOrt: einzufinden (STAW B 5/1, S. 13).
    9. Dieser Artikel fehlt in der Fassung im 1535 angelegten Kopial- und Satzungsbuch.