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SSRQ ZH NF I/1/11 95-1

Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen, I. Abteilung: Die Rechtsquellen des Kantons Zürich. Neue Folge. Erster Teil: Die Stadtrechte von Zürich und Winterthur. Erste Reihe: Stadt und Territorialstaat Zürich. Band 11: Gedruckte Mandate für Stadt und/oder Landschaft Zürich, von Sandra Reisinger

Zitation: SSRQ ZH NF I/1/11 95-1

Lizenz: CC BY-NC-SA

Vormundschaftsordnung der Stadt Zürich für Witwen und Waisen

1792 Februar 20.

Bürgermeister sowie Grosser und Kleiner Rat der Stadt Zürich erlassen eine revidierte Vormundschaftsordnung mit fünf Teilen. – Im ersten Teil wird in acht Artikeln festgelegt, wer einen Vormund erhält. Grundsätzlich erhalten alle Waisen unter dem 25. Lebensjahr einen Vormund, ausser sie heiraten vorher, gründen einen Hausstand oder haben durch den Willen des verstorbenen Vaters die Eigenverwaltung zugewiesen bekommen. Zudem können Waisenknaben vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Gesuch beim Waisengericht stellen. Geregelt werden des Weiteren Vormundschaftsfälle beim Tod der Mutter oder des Vaters. Weitere Personengruppen, die unter die Vormundschaft fallen, sind Personen mit schweren körperlichen oder psychischen Krankheiten sowie Personen, die eine Gefahr darstellen. Zudem erhalten Personen, die abwesend und unauffindbar sind, einen Vormund, falls keine anderen Regelungen bekannt sind (1). – Im zweiten Teil wird geregelt, wer als Vormund in Frage kommt. Es gilt, dass der Vater einen zukünftigen Vormund schriftlich oder mündlich festlegen darf. Der Vormund darf dabei sein Amt erst antreten, wenn die Eröffnung des väterlichen Testaments und die Bestätigung des Waisengerichts erfolgt sind und keine Einwände der nächsten Verwandten vorliegen. Dabei gilt das Appellationsrecht an den Kleinen Rat. Gibt es Einwände zum ernannten Vormund oder wurde dieser vom Vater nie festgelegt, soll der nächste männliche Verwandte zusammen mit der Mutter einen Vormund ernennen, der dann durch das Waisengericht bestätigt werden muss. Wenn ein solcher männlicher Verwandter fehlt oder kein Vormund ernannt werden kann, obliegt dem Waisengericht die Entscheidung. Falls der Vater die Mutter für die Verwaltung der Güter seiner Kinder vorgesehen hat, werden die Verwandten väterlicher- und mütterlicherseits nach allfälligen Einwänden befragt. Die Mutter ist jedoch nur so lange für die Güterverwaltung zuständig, bis sie wieder geheiratet hat, dann ernennt die Verwandtschaft einen Vormund. Personen, die wegen Unfähigkeit oder Verschwendungssucht vom Kleinen Rat bevormundet worden sind, erhalten entweder einen von ihren Verwandten oder vom Waisengericht vorgeschlagenen Vormund (2). – Im dritten Teil folgen die Pflichten der Vormünder, wobei grundsätzlich jeder Bürger, der nicht schon zwei Vormundstellen innehat, verpflichtet ist, eine solche Stelle mindestens vier Jahre lang anzunehmen. Der Vormund soll zunächst der Verwandtschaft oder dem Waisengericht ein Inventar aller ihm zugestellten Sachen zukommen lassen. Alle originalen Gült-, Schuld- und Kaufbriefe sowie Obligationen sollen entweder bei der Verwandtschaft sicher aufbewahrt oder im obrigkeitlichen Schirmkasten deponiert werden. Für diejenigen Dinge, die der Vormund bei sich aufbewahrt, gelten im Konkursfall die Bestimmungen des Stadtrechts. Der Vormund ist des Weiteren für den Lebenswandel sowie zusammen mit der verordneten Behörde für die Berufswahl seines Mündels verantwortlich. Zudem ist er für die Verwaltung des Guts und für den Einzug der Zinsen zuständig, wovon er jährlich Rechnung ablegen muss. Ohne Vorwissen der Verwandtschaft oder des Waisengerichts ist es dem Vormund verboten, Schuldenerlasse, Schenkungen, Leihgaben, Käufe, Tauschgeschäfte oder Rechtshändel zu tätigen. Solche Geschäfte gelten als ungültig und in Schadenfällen muss der Vormund haften. Von der Jahresrechnung muss der Vormund ein Exemplar der verordneten Behörde sowie ein Exemplar zur eigenen Aufbewahrung spätestens 14 Tage nach der letzten Rechnung abgeben. Ausserdem muss er die vorjährigen Rechnungen oder, falls es sich um die erste Rechnung handelt, das Übergabedokument sowie einen kurzen Bericht über sein Mündel abgeben. Häuser, Liegenschaften, Hausrat und weitere Mobilien sollen vom Vormund in gutem Zustand erhalten werden; sie dürfen nicht ohne Vorwissen der verordneten Behörde veräussert werden. Sobald die Mündel ihre Güter selbst verwalten wollen, muss dies von der Behörde, die den Vormund ernannt hat, bewilligt werden. Der Vormund ist erst aus seiner Stelle entlassen, wenn das ordnungsgemässe Protokoll des Waisengerichts erstellt wurde und alle Parteien zufrieden sind. Als Lohn erhält der Vormund vier Gulden pro 1000 Gulden Vermögen. Weitere Ausgaben wie Reisen, Rechtshändel und Inventarisationen (Beschreibungen) sollen zusätzlich vergütet werden (3). – Der vierte Teil führt die Pflichten des Waisengerichts auf. Dieses besteht aus einem Statthalter als Präsidenten sowie zwei Kleinräten und drei Grossräten, wobei kein Waisenrichter selbst eine Vormundstelle einnehmen darf. Das Waisengericht muss die vorgeschlagenen Vormünder bestätigen und einschreiben oder – falls kein Vorschlag gemacht wird – selbst einen Vormund ernennen. Personen, die einen Vormund erhalten, sollen zusammen mit ihrem Vormund, dem Datum und bisherigen Ereignissen in ein Protokoll eingetragen werden. Für die diejenigen Personen, die aus ihrer Verwandtschaft oder vom Waisengericht einen Vormund gestellt bekommen haben, wird ein separates Protokoll geführt. In einer weiteren Tabelle soll jährlich vermerkt werden, wer im Laufe des Jahres einen Vormund erhalten hat und wer aus der Vormundschaft entlassen wurde. Des Weiteren wird dem Schirmschreiber aufgetragen, zusammen mit dem Vormund ein Verzeichnis des Vermögens des Mündels aufzunehmen sowie vom Vormund die Jahresrechnung abzunehmen. Zwei Verwandte und zwei Waisenrichter überprüfen ausserdem die Jahresrechnung und befragen den Vormund über den moralischen und ökonomischen Zustand seines Mündels sowie über die allfällige Steigerung des Vermögens. Darüber soll ein Abschiedsprotokoll geführt werden. Die Waisenrichter sind verpflichtet, bei Beratungen zu finanziellen Fragen sorgfältig vorzugehen sowie über Erziehung und Unterricht des Mündels genaue Aufsicht zu tragen. Nachdem das Mündel volljährig geworden ist, soll es vom Schirmschreiber alle Rechnungen und das Inventar zur Einsicht erhalten. Falls keine Einwände vorliegen, soll dies im Schirmprotokoll bestätigt werden. Mündel, deren Mittel von den Verwandten verwaltet wurden, sollen bei Volljährigkeit zunächst persönlich verhört werden. Bestehen Einwände, hat das Waisengericht die Kompetenz, diese zu lösen, wobei das Appellationsrecht an den Kleinen Rat besteht. Schliesslich werden die Pflichten und Entlohnung des Schirmschreibers aufgeführt (4). – Im fünften Teil folgen zuletzt Bestimmungen zum Schirmkasten, der im Rathaus steht. Von den beiden Schlüsseln erhält ein Mitglied des Waisengerichts das eine Exemplar und der Schirmschreiber das andere Exemplar. Aufbewahrt werden im Schirmkasten Gültbriefe, Schuldtitel, Inventare, Urkunden, Deposita, Vermögensanteile abwesender Personen, Bürgschaftsscheine und Prästandenscheine (Beweis des Vorhandensein von genügend Vermögen) von fremden Ehefrauen (5).

Editionstext

Erneuerte Waͤysen- und Bevogtigungs-Ordnung fuͤr die Stadt ZuͤrichOrt:

Holzschnitt MDCCXCIIDatum: 1792.

[S. 2]Seitenumbruch [S. 3]Seitenumbruch

Wir Burgermeister, Klein und Grosse Raͤthe der Stadt ZuͤrichOrt: Organisation: , thun kund hiermit allen Unsern Gnaͤdigen LiebenIn der Vorlage: G L Verburgerten, daß Wir, bey unverruͤkt fortsezender Aufmerksamkeit auf alles das, was zur Bevestigung und Vermehrung der allgemeinen Wohlfarth Unsers ganzen Landes, und besonders auch Unserer Gnaͤdigen LiebenIn der Vorlage: G L Verburgerten, ersprießlich seyn mag, den allgemeinen Wunsch in Erwaͤgung gezogen, daß die von Unsern seligenIn der Vorlage: sel Standes-Vorfahren schon zu Ende des vorigen Jahr-Hunderts verfaßte, und im Jahr 1738Datum: 1738 erneuerte Waͤysen-Ordnung revidiert,1 und nach Unsern Zeiten, Umstaͤnden und Beduͤrfnissen abgeaͤndert und verbessert werden moͤchte. Wir haben also einem Ausschuß [S. 4]Seitenumbruch Unserer geliebten Mitraͤthe, mit Zuzug Unserer bisherigen Schirm- und Waͤysen-Voͤgte aufgetragen, diesen Gegenstand in sorgfaͤltige Berathung zunehmen, und Uns einen Entwurf einer verbesserten Waͤysen-Ordnung, wie solche den Beduͤrfnissen Unserer Gnaͤdigen LiebenIn der Vorlage: G L Burgerschaft am angemessensten, auch in der Ausuͤbung fuͤr alle Staͤnde und Personen, auf die gleichmaͤßigste Weise, sicher erzielet werden koͤnne, zu hinterbringen. Nachdem nun dieses zu Unserem besten Vergnuͤgen geschehen ist, haben Wir, bey genauer Pruͤfung des gemachten Entwurfes, solchen in allen Ruͤksichten so verfaßt gefunden, daß Wir denselben hiermit Hoch-Obrigkeitlich bestaͤtigen, und dem zufolge verordnen, wie hernach von Punkt zu Punkt folget. Alles in der freudigsten und gewissesten Zuversicht, daß sowol Unsere fuͤrgeliebten Mitraͤthe, denen Wir als [S. 5]Seitenumbruch Waͤysen-Richtern die Anwendung dieser Unserer Hoch-Obrigkeitlichen Verordnung auftragen, dieselbe in allen Stuͤken, mit puͤnktlicher Genauigkeit, republikanischer Gleichheit und unermuͤdeter Gedult handhaben, als auch daß Unsere Gnaͤdige LiebeIn der Vorlage: G L Burgerschaft solche mit Dank und Freude, als eine bestgemeynte vaͤterliche Fuͤrsorge aufzunemmen, und derselben gehorsam nachzukommen sich befleissen werde.

Wir wiederhollen und bestaͤtigen auch bey dieser Gelegenheit feyerlich, die in Unserm Stadt-Recht (paginaeIn der Vorlage: pag 79. §. 49.) enthaltene Verordnung,2 kraft welcher auf das ernstlichste verbotten ist, minderjaͤhrigen Leuten, ohne Wissen ihrer Eltern und Vormuͤnder, unter was Nammen solches immer geschehe, deßgleichen allen und jeden bevogtigten Personen, etwas auf Borg oder Kredit zu geben; und wollen, daß fuͤr dergleichen Schulden kein Recht gehalten werden solle.

[S. 6]Seitenumbruch

[ 1 ] Erster Abschnitt. Wer unter Vormundschaft kommen und wer bevogtiget werden soll

§. 1. Die Fuͤrsorge der Vormundschaft soll fallen auf alle und jede Waͤysen, das heisstIn der Vorlage: d h alle ledige Knaben und Toͤchtern, die das 25ste JahrAlter: 25 Jahre ihres Alters noch nicht angetretten, und das Ungluͤk haben, ihre Eltern, oder auch nur ihren Vater, durch den Tod, oder auf andre Weise wirklich zuverliehren; die Art wie solche Waͤysen unter Vormundschaft kommen sollen, wird in dem folgenden Abschnitt naͤher bestimmt.

§. 2. Durch gesetzmaͤßige Verheurathung minderjaͤhriger Personen, und durch den Umstand, wenn ein junger, zuͤnftiger Burger einen eignen Rauch fuͤhrt, wird die Vormundschaft ohne anders aufgehoben. Eben so hat keine Vormundschaft in Ansehung solcher Kinder statt, denen ihr Vater die selbsteigne Verwaltung der hinterlassenden Mittel durch eine ausdruͤkliche Verordnung zugeeignet hat.

[S. 7]Seitenumbruch

§. 3. In andern Faͤllen, da eine ledige Manns-Person aus besondern Gruͤnden, und in besonderer Laage, fruͤher als nach vollendetem 24sten JahrAlter: 24 Jahre ihres Alters fuͤr volljaͤhrig erklaͤrt zuwerden dringend bedarf, mag sie sich hierum bey dem geordneten WaͤysengerichtOrganisation: anmelden, welches dann dieses ihr Ansuchen, nebst seinem, des WaͤysengerichtesOrganisation: , Befinden, durch eine Weisung an Unsern taͤglichen RathOrganisation: bringen wird.

§. 4. Wuͤrden dergleichen Kinder Mutterhalb verwaͤyßt, so bleibt der Vater ihr natuͤrlicher Vormund, ohne weitere Verordnung; jedoch daß es, nach dem deutlichen Inhalt des Erbrechts3 (2. TheilIn der Vorlage: Thl §. 1. und 9.) bey den naͤchsten Verwandten dieser Kinder von vaͤterlicher Seite stehen soll, fuͤr die unter des Vaters Verwaltung fallenden muͤterlichen Mittel Sicherheit zufordern, und daß diese Verwandten sich deswegen bey Unserem geordneten WaͤysengerichtOrganisation: melden moͤgen.

§. 5. Wuͤrden Kinder Vaterhalb verwaͤyßt, so sollen der oder diejennigen Personen, die von der [S. 8]Seitenumbruch vaͤterlichen Seite im naͣchsten Grad verwandt sind, gemeinsam mit der Mutter, und wenn diese auch verstorben ist, fuͤr sich selbst, innert 8 TagenZeitspanne: 8 Tage, dem verordneten WaͤysengerichtOrganisation: foͤrmlich anzeigen, daß jemand die vormundschaftliche Besorgung der verwaͤyßten Kinder uͤbernommen habe, oder uͤbernemmen werde. Sollten sie nicht zugleich die Person dieses Vormundes bestimmt angeben koͤnnen, so solle solches spaͤtstens in Zeit von 4 WochenZeitspanne: 4 Wochen nach dem Todesfall geschehen. Wuͤrden aber diese Pflichten von den Anverwandten versaͤumt, so soll das WaͤysengerichtOrganisation: die noͤthigen Vorkehrungen zur Vormundschaft aus sich selbst zutreffen schuldig seyn.

§. 6. Unter voͤgtliche Aufsicht sollen gehoͤren, die durch allgemein anerkannte, schwehre Leibs- und Gemuͤths-Krankheiten, zu Besorgung ihrer selbst, oder doch ihres Haab und Guts, unfaͤhigen Personen, beyderley Geschlechts; jedoch sollen, ehe eine solche Person bevogtiget werden kan, ihre naͤchsten Anverwandten, die im Duͤrftigkeitsfall die Unterhaltungspflicht auf sich haͤtten, oder Unser verordnetes WaͤysengerichtOrganisation: , sich hierfuͤr vor Unserem taͤglichen RathOrganisation: anmelden, der dann, nach [S. 9]Seitenumbruch vorgenommenem Verhoͤr mit einer solchen Person, das billige und nothwendige hieruͤber zuverordnen hat.

§. 7. Sollten Ringsinn oder leidenschaftliche Verblendung eine Burgersperson, maͤnnlichen oder weiblichen Geschlechts, so weit verleiten, daß sie sich und die Ihrigen in offenbar schwehren Verlurst oder gar Gefahr des Mangels stuͤrtzen wuͤrde, so wird Unser WaͤysengerichtOrganisation: , auf Anruffen der naͤchsten Verwandten, oder wenn es sonst bey seinen Pflichten solches nothwenig findet, eine solche Person verhoͤren, dem Uebel, durch nachdruͤkliche Vorstellungen, gruͤndlich Einhalt zuthun suchen, im Fall aber daß keine Besserung zu erwarten waͤre oder erfolgen wuͤrde, die Sache an Unsern taͤglichen RathOrganisation: bringen.

§. 8. Wenn solchen Personen die seit geraumer Zeit Landsabwesend sind, und deren Aufenthalts-Ort unbekannt ist, bey Erbfaͤllen oder sonst, etwas an Vermoͤgen zufaͤllt, so sollen die Miterben oder naͤchsten Anverwandten derselben schuldig seyn, hiervon dem WaͤysengerichtOrganisation: Anzeige zu thun, und [S. 10]Seitenumbruch zugleich erklaͤren, ob entweder der Abwesende selbst zu seiner Zeit jemandem zu Besorgung seiner Angelegenheiten Auftrag gegeben habe, oder, wenn solches nicht geschehen ist, wer von ihnen diese Besorgung uͤbernemmen wolle. Sollte aber weder das eine noch andere statt haben, so wuͤrde dann von Seite des WaͤysengerichtsOrganisation: ein Vormund zu Verwaltung solcher Mitteln verordnet werden. Uebrigens verbleibt es, in Ansehung der Mitteln selbst, bey der Anno 1775Datum: 1775 gemachten Erlaͤuterung des Erbrechtes.4

[ 2 ] Zweyter Abschnitt. Wer Vormuͤnder und Voͤgte setzen moͤge

§. 1. Die Vormuͤnder uͤber Waͤysen mag der Ehemann und Vater durch eine foͤrmliche, schriftliche oder muͤndliche Verordnung selbst ernennen, und zugleich bestimmen, ob und wem Rechnung abgelegt werden muͤsse; zumahlen er seinen eignen Zustand und was derselbe bedarf, auch den Charakter seiner Familie am besten kennen kan; den[S. 11]Seitenumbruchnoch soll der ernannte Vormund, nach Eroͤfnung der vaͤterlichen Willens-Erklaͤrung, sein Amt nicht antretten, bis er von Unserm WaͤysengerichtOrganisation: bestaͤtigt und eingeschrieben ist; damit aber hierbey auf alle Weise sicher verfahren werde, so solle das WaͤysengerichtOrganisation: , vor Bestaͤtigung eines solchen geordneten Vormunds, die naͤchsten Anverwandten vom Mannsstamm der Waͤysen, oder jemanden in derselben Nammen fuͤr sich bescheiden, und von ihnen vernemmen, ob sie gegen den geordneten Vormund begruͤndte Einwendungen zumachen haben; auch im Fall dergleichen vorgebracht wuͤrden, dieselben aufs sorgfaͤltigste pruͤfen, und hierauf nach Seinem pflichtmaͤßigen Befinden, mit Vorbehalt der Appellation an Unsern taͤglichen RathOrganisation: , hieruͤber absprechen.

§. 2. Wenn ein solcher verordneter Vormund durch einen rechtlichen Spruch Unserer Waͤysenrichter nicht angenommen, oder auch von dem verstorbenen Vater keine Verordnung daruͤber gemacht worden ist, so stehet es an der maͤnnlichen naͤchsten Verwandtschaftslinie, mit Zuzug der Mutter der Waͤysen, ihnen aus sich selbst, oder woher es ihnen gefaͤllig ist, einen Vormund zuernennen, [S. 12]Seitenumbruch der sie fuͤr dieselben der beste und schiklichste zuseyn beduͤnkt. Diesen Vormund sollen sie Unserm geordneten WaͤysengerichtOrganisation: vorstellen, und wenn Dasselbe gegen ihn keine begruͤndten Einwendungen zumachen hat, so wird Es ihn bestaͤtigen und einschreiben, widrigenfalls aber der Verwandtschaft auftragen, einen andern schiklichern Mann zu dieser Vormund-Stelle vorzuschlagen.

§. 3. Wenn aber die Verwandtschaft keinen schiklichern Vormund ausfuͤndig machen koͤnnte, oder seine verwandten Waͤysen lieber der unmittelbaren Obrigkeitlichen Vorsorge uͤberlassen wollte, oder auch wenn die Waͤysen keinen maͤnnlichen Anverwandten innert oder in dem 3ten Grad haͤtten, so hat Unser verordnetes WaͤysengerichtOrganisation: die Pflicht auf sich, den Waͤysen einen Vormund zusetzen und denselben einzuschreiben.

§. 4. Wenn der verstorbene Ehemann seine hinterlassende Wittwe zu Besorgung seiner Kinder, und ihres Haab und Guts verordnet hat, so soll [S. 13]Seitenumbruch das WaͤysengerichtOrganisation: die vaͤterliche und muͤterliche Verwandtschaft der Kinder vernehmen, ob sie dagegen begruͤndte Einwendungen zumachen haben; in beyden Faͤllen verfaͤhrt Dasselbe, wie oben bey der Bestellung der geordneten Vormuͤnder bestimmt ist; worbey sich dann von selbst versteht, daß solches nur allein so lange gemeynt seyn koͤnne, als die Wittwe in unveraͤndertem Stand verbleibt: wuͤrde aber diese leztere sich wieder verehlichen, so stehet es bey der Verwandtschaft, mit vorbehaltener Bestaͤtigung, und wenn die Verwandtschaft nicht will oder kan, oder wenn etwa keine innert oder im 3ten Grad vorhanden waͤre, so ligt es Unserm WaͤysengerichtOrganisation: ob, einen Vormund zu ordnen.

§. 5. Fuͤr diejenigen, die wegen allgemein anerkannter Unfaͤhigkeit oder Verschwendung von Unserm Kleinen RathOrganisation: vogtbar erklaͤrt werden, ordnen diejenigen Anverwandten, welche die Bevogtigung daselbst gesucht und erhalten haben, den Vogt, welcher von Unserm WaͤysengerichtOrganisation: , insofern Dasselbe keine wichtigen Bedenken dagegen hat, bestaͤtigt und eingeschrieben wird. Sollte jene Anver[S. 14]Seitenumbruchwandtschaft ihrer diesfaͤlligen Obliegenheit kein Genuͤge leisten, so solle das WaͤysengerichtOrganisation: selbst den noͤthigen Vogt ordnen.5

[ 3 ] Dritter Abschnitt. Von der Vormuͤnder und Voͤgten Pflicht

§. 1. Wir verordnen auf den Fall, wo die Verwandtschaften fuͤr ihre Waͤysen keinen Vormund finden, und sich deswegen an Unser WaͤysengerichtOrganisation: wenden muͤssen, daß jeder Burger, der nicht schon 2Menge: 2 Vormuͤnder- oder Vogt-Stellen auf sich hat, bey seinen buͤrgerlichen Pflichten gebunden seyn solle, sich einer ihm von daher aufzulegenden Vormund-Stelle wenigstens 4 JahreZeitspanne: 4 Jahre lang zuunterziehen.

§. 2. Sobald ein Vormund oder Vogt eingeschrieben ist, soll er sich von der Verwandtschaft, oder dem WaysengerichtOrganisation: , je nachdem er von der einen oder andern Stelle geordnet worden ist, ein ordentliches, vollstaͤndiges Inventarium oder Ueber[S. 15]Seitenumbruchgaabe der ihm zugestellten Sachen, mit Unterschrift derjenigen Behoͤrde, welche die Uebergaabe an ihn macht, und wohin er auch Rechnung abzulegen hat, ‒ zustellen lassen.

§. 3. Die Verwandtschaften, welche fuͤr ihre verwandten Waysen selbst Vormuͤnder bestellen und ernennen, sollen die Original- Guͤlt- Schuld- Kauf-Briefe und Obligationen in sichere Verwahrung legen, damit sie solche wieder herausgeben koͤnnen, indem sie dafuͤr gutzustehen haben; es soll ihnen aber auch frey stehen, solche Instrumente in den Obrigkeitlichen Schirmkasten verwahren zulassen.

§. 4. Unser verordnetes WaysengerichtOrganisation: ist schuldig, von allen denjenigen vormundschaftlichen oder Vogtverwaltungen, die Ihme zubestellen, und also auch jaͤhrliche Rechnung davon abzunemmen, obliegen, die Guͤlt- Schuld- und Kauf-Instrumente und Obligationen nebst andern wichtigen Urkunden zu seinen Handen in den Obrigkeitlichen Schirmkasten zunemmen.

[S. 16]Seitenumbruch

§. 5. Fuͤr alles dasjenige was man in eines Vormunds oder Vogts Handen liegen lassen muß, haben weder Verwandte noch WaysengerichtOrganisation: nichts zuverantworten; sondern in Faͤllen, da es einem solchen Vormund oder Vogt zum Auffahl kommen sollte, behelfen sie sich der Sazung des Stadtrechtes6 (CapitelIn der Vorlage: Cap X. §. 37.), kraft welcher Vogtguͤter allen unversicherten Schulden, den General-Obligationen und auch dem Weibergut vorgehen.

§. 6. Jeder Vormund ist schuldig fuͤr die Waysen, die seiner Fuͤrsorge anvertraut werden, mit vaͤterlicher Treue zuwachen, daß solche zu einem sittlichen Lebenswandel liebreich geleitet, wol beschulet, oder wo die Umstaͤnde das nicht moͤglich machen wuͤrden, in allen noͤthigen Vorerkenntnissen fleißig unterrichtet, und zu einem ihrem Stand, Vermoͤgen und Faͤhigkeiten angemessenen Beruf geleitet werden; diesen aber sorgfaͤltig zubestimmen, wenn die Zeit dazu anruͤkt, liegt nebst ihm der Behoͤrde die ihn geordnet hat ob, und solle er, ohne Wissen und Willen derselben, in dieser Ruͤksicht nichts entscheidendes vornehmen.

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§. 7. Zu dem Gut seiner Pupillen soll er moͤglichst Sorge tragen so wie zu seinem Eigenthum, die jaͤhrlichenWiederholte Zeitspanne: 1 Jahr Gefaͤlle und Zinse geflissen einziehen, und wo ein Aufschlag unausweichlich waͤre, bey seiner jaͤhrlichWiederholte Zeitspanne: 1 Jahr abzulegenden Rechnung davon Anzeige thun; aus sich selbst soll er niemandem etwas zuschenken oder nachzulassen befuͤgt seyn; ohne Vorwissen und Bewilligung derjenigen, denen er Rechnung abzulegen hat, soll er kein Geld fuͤr seine Pupillen ausliehen; deßgleichen aus sich selbst weder Kaͤufe oder Taͤusche schliessen, noch Zuͤge vornehmen, noch Gebaͤude auffuͤhren, noch Rechtshaͤndel fuͤhren; in allen solchen Faͤllen wuͤrde nicht nur das von ihm allein verhandelte unguͤltig, sondern er auch schuldig seyn, den daraus erwachsenen Schaden zuverguͤten.

§. 8. Von jeder Jahr-Rechnung soll er einMenge: 1 Exemplar zu Handen derer die ihn geordnet haben, und eines zur Unterschrift fuͤr ihn selbst, spaͤtstens 14 TageZeitspanne: 14 Tage nach dem Termin der verfallenden Rechnung wirklich eingeben, auch die vorjaͤhrige Rechnung, sammt dem diesfaͤlligen Abscheid, oder wenn es seine erste Jahr-Rechnung betraͤfe, die erhaltene [S. 18]Seitenumbruch Ubergaabe beylegen. Jeder Rechnung soll auch ein kurzer Bericht von dem Alter, Aufenthalt, Unterricht und sittlichen Charakter jedes Pupillen beygelegt werden.

§. 9. Die Haͤuser und ligenden Gruͤnde seiner Pupillen soll er in gutem Zustand erhalten, vor allem Abgang auf's sorgfaͤltigste vergaumen, und mit Vorwissen derer die ihn geordnet haben, um billigen Zins ausliehen; wenn aber solche Gebaͤude und liegenden Gruͤnde dem Vermoͤgen der Pupillen mehr laͤstig als nuzlich waͤren, auch keine Aussicht zu vortheilhafter Bewerbung durch diese Personen selbst vorhanden waͤre, so solle er mit Bewilligung derer, die ihn geordnet haben, trachten, solche in der schiklichsten Zeit und unter den vortheilhaftesten Umstaͤnden zuveraͤussern.

§. 10. Eine gleiche Meynung hat es auch mit demjenigen Theil von Hausrath und Fahrnussen, welcher dem Abgang vorzuͤglich unterworfen ist, besonders wenn die Kinder noch unter den Jahren sind, und vorzusehen ist, daß solche Fahrnussen mit Kosten und Schaden eine lange Zeit aufgehoben werden muͤßten.

[S. 19]Seitenumbruch

§. 11. Wenn auch gleich die Pupillen zu ihren mannbaren Jahren kaͤmen, und die Verwaltung ihres Haab und Guts selbst uͤbernemmen wollten, so soll kein Vormund solches herauszugeben eignen Gewalts befuͤgt seyn; sondern solches muß vor denen, die ihn geordnet haben, geschehen; doch so, daß wenn die Verwandtschaft allein seine Rechnungen abnimmt, sie auch die Uebergaabe an die Pupillen unter ihrer Aufsicht geschehen laͤßt. Der Vormund aber soll seiner Verpflichtung gegen seine Pupillen nicht eher entlassen und verabscheidet seyn, bis daß diese leztern vor dem WaysengerichtOrganisation: erschienen sind, und ad ProtocollumSchriftwechsel gegeben haben, daß sie von ihren Verwandten und dem Vormund in Absicht auf ihr Gut zu bestem Vergnuͤgen befriediget seyen.

§. 12. Fuͤr die Verwaltung solchen Waysen- und Vogtguts ist einem Vormund oder Vogt zu Lohn bestimmt, von jedem Tausend GuldenWährung: 1000 Gulden zinstragender Mittel vier GuldenWährung: 4 Gulden ; jedoch wenn solches Waysengut unter 200 GuldenWährung: 200 Gulden waͤre, soll man keinen Lohn davon nehmen. Muͤßte aber ein Vormund, seiner Pupillen wegen, sonderbare Geschaͤfte, [S. 20]Seitenumbruch z BAbkürzung Reisen, Rechtshaͤndel, Beschreibungen, und dergleichen Sachen verrichten, so soll er, neben dem bestimmten Lohn, nach jeweiligem Gutachten der Verwandten oder des WaysengerichtsOrganisation: , hiefuͤr absoͤnderlich belohnt werden.

[ 4 ] Vierter Abschnitt. Von der Anordnung und den Pflichten des WaysengerichtsOrganisation:

Damit aber dieser Unserer heilsamen Verordnung desto gewisser nachgelebt, und damit dieselbe zu allen Zeiten in gleichmaͤßige Ausuͤbung gebracht werde, so ordnen Wir 6Menge: 6 Unserer geliebten Mit-Raͤthe, Einen der 4Menge: 4 Hohen HerrenIn der Vorlage: HHerren Stadthalter als PraesidentSchriftwechselen, nebst annoch 2Menge: 2 Hohen HerrenIn der Vorlage: HHerren des KleinenOrganisation: und 3Menge: 3 des Grossen RathsOrganisation: , unter dem Nammen von Waysenrichtern; denen Wir anmit die ganze Vollziehung, unter selbst beliebiger und noͤthiger Vertheilung der Geschaͤfte unter sich, foͤrmlich auftragen; mit Vorbehalt jedoch der Appellation von Ihren Rechtsspruͤchen an Unsern Taͤglichen RathOrganisation: , und in der Meynung, daß keiner dieser Waysenrichter selbst eine Vormund- oder Vogt-[S. 21]SeitenumbruchStelle bekleiden koͤnne. Allervorderst sollen die Waysenrichter pflichtmaͤßig wachen, daß niemand von Unsern Gnaͤdigen LiebenIn der Vorlage: G L Verburgerten, der nach dem ersten Abschnitt unter Vormundschaft kommen oder bevogtiget seyn soll, ohne Vormund oder Vogt bleibe.

§. 1. Wenn ihnen also in Zeit von 8 TagenZeitspanne: 8 Tage nach einem vorgegangenen Fall, wodurch Personen unter Vormundschaft fallen, von der Verwandtschaft oder diesen Personen selbst, keine Anzeige davon, und wenigstens in Zeit von 4 WochenZeitspanne: 4 Wochen, kein bestimmter Vorschlag eines Vormundes gemacht wird, so sollen Sie die noͤthigen Vorkehrungen zur Vormundschaft selbst machen; zu dem Ende hin, damit Ihrer Wachtsamkeit nichts entgehen koͤnne, sollen Sie alle und jede Vormuͤnder und Voͤgte, von wem die immer ernannt werden, bestaͤtigen und einschreiben. Die Pupillen oder bevogtigten Personen, deren Vormund oder Vogt von der Verwandtschaft bestellt ist, sollen Sie in ein besonderes Protokoll eintragen, und darin den Nammen des Vormunds oder Vogts, den Tag seiner Bestellung, und die Nammen derjenigen Personen die ihn bestellt haben, verzeichnen las[S. 22]Seitenumbruchsen; dieser Rubrik ist auch in margineSchriftwechsel das Jahr und der Tag der Vormundschafts-Entlassung, ferner wer dabey gegenwaͤrtig gewesen, und was wesentlich dabey vorgegangen sey, ‒ beyzufuͤgen. Eben so sollen Sie auch uͤber diejenigen Personen, deren vormundschaftliche Besorgung Ihrer unmittelbaren Aufsicht von den Anverwandten anvertraut wird, oder uͤber die Sie, nach den §. 3. und 4. des Zweyten Abschnitts, aus tragender Amtspflicht Vormuͤnder gesezt haben, ein besonderes Protokoll fuͤhren, und in demselben theils die Nammen der Pupillen, theils durch wen Sie um die unmittelbare Bestellung eines Vormunds angesprochen worden, theils den Nammen dieses Vormunds, den Tag seiner Bestellung, und leztlich eine vollstaͤndige Anzeige aller von dieser Vormundstelle her, in den Schirmkasten aufgenommenen, Schuld- Kauf- und andrer Instrumente, verzeichnen lassen.

§. 2. AlljaͤhrlichWiederholte Zeitspanne: 1 Jahr am Neu-JahrDatum: 1. Januar-AbendZeitspanne: abends sollen Sie Unsern beyden vordersten Standes-Haͤuptern in einer Special-SchriftwechselTabelle den geziemenden Bericht vorlegen, wer im Lauf des Jahrs mit einem Vormund odrrKorrigiert aus: odera Vogt versehen worden, durch wen [S. 23]Seitenumbruch solches geschehen sey, wer die Vormund- oder Vogtstellen uͤbernommen habe, und wer der Vormundschaft entlassen worden sey.

§. 3. Bey Bestaͤtigung der Vormuͤnder, die Ihnen von den Verwandtschaften oder einzelnen Personen vorgeschlagen werden, und bey Ernennung derjenigen, die Sie selbst bestellen, sollen Sie nach Maasgab der Personen und der Natur des Guts, ohne alle anderwaͤrtigen Ruͤksichten, auf die schiklichsten und verstaͤndigsten Maͤnner bedacht seyn. Wenn die Verwandtschaften keinen tuͤchtigen Vormund finden, oder die Besorgung ihrer anverwandten Waysen lieber der unmittelbaren Vorsorge Unsers WaysengerichtsOrganisation: , sogleich bey Entstehung des Falles, der die Vormundschaft erfordert, uͤberlassen wollen, so sind Unsere Waysenrichter schuldig, alle diese Besorgungen ohne Widerred auf sich zunemmen, und die Waysen mit verstaͤndigen und redlichen Vormuͤndern zuversorgen. Ferner sollen Sie, in jedem solchen Fall, durch den bestellten Schirm-Schreiber, mit Zuzug des Vormundes, ein genaues Verzeichnis von dem Vermoͤgen der Waysen aufnehmen lassen, die Schuld-Instrumente [S. 24]Seitenumbruch und andere wichtige Urkunden in den Schirmkasten verwahren, dem Vormund aber von allem, was seiner Besorgung uͤbergeben wird, ein genaues Verzeichnis zustellen, auch sich von demselben um seine Verwaltung, alle JahrWiederholte Zeitspanne: 1 Jahr auf eine bestimmte Zeit, Rechnung geben lassen. Jede solche Rechnung empfaͤngt der Schirmschreiber zuerst, und laͤßt sie mit seiner Censur begleitet, bey den Waysenrichtern und den 2Menge: 2 naͤchsten Anverwandten der Pupillen cirkulieren. Hernach soll sie in Gegenwart besagter zweyMenge: 2 Verwandten von Unserm WaysengerichtOrganisation: beurtheilet, und besonders der Bericht der Verwandten uͤber den Vormund und seine Pupillen angehoͤrt werden. Hierauf ist der Vormund in seinem umstaͤndlichen Bericht uͤber den moralischen und oͤkonomischen Zustand seiner Pupillen, auch sind die Pupillen selbst, denen es Alters und Leibs halber zuerscheinen moͤglich ist, ‒ freundlich in ihrem Bericht uͤber den Vormund, und in ihren allfaͤlligen Anliegen und Wuͤnschen zuvernehmen. Endlich soll mit Vormund und Verwandten berathen und beschlossen werden, was zur Aeufnung des Vermoͤgens, auch zum Gluͤk und Wohlstand der Pupillen selbst am dienlichsten erachtet wird; davon, so wie auch von der Rechnungs-Abnahme und den dar[S. 25]Seitenumbruchbey gemachten Bemerkungen, soll der Schirm-Schreiber ein ordentliches Abscheids-Protokoll fuͤhren, und aus demselben dem Vormund seinen Abscheid zustellen.

§. 4. Bey Berathung der Kapital-Anliehungen die gemacht werden muͤssen, sollen die Waysenrichter mit der aͤussersten Behutsamkeit, und sorgfaͤltiger als wenn es um Ihr eigenes Vermoͤgen zu thun waͤre, zu Werk gehen, auch uͤber Kaͤufe, Taͤusche, Verkaͤufe, Bau-Angelegenheiten, oder was sonst noͤthiges vorfaͤllt, mit Sorgfalt und Klugheit, nach Ihrem besten Vermoͤgen rathen und anordnen; besonders auch auf die Erziehung, den Unterricht und die Bestimmung der Pupillen mit vaͤterlicher Guͤte und Sorge Ihr getreues Aufsehen verwenden.

§. 5. Wenn die Pupillen die unter der unmittelbaren Aufsicht UnserBeschädigung durch verblasste Tintebs WaysengerichtsOrganisation: stehen, muͤndig geworden sind, so soll ihnen der Schirm-Schreiber mit der lezten Rechnung, die ihr Vor[S. 26]Seitenumbruchmund ablegt, alle vorigen Rechnungen nebst dem Inventario zur Einsicht zustellen, damit sie dann, vor Herausgabe ihrer Mitteln, in Gegenwart zweyerMenge: 2 Anverwandten befragt werden koͤnnen, ob sie gegen die Verwaltung etwas Zweifel oder Einwendungen haben; finden sich dergleichen, so wird man bemuͤhet seyn, solche auf’s billigste zuheben. Ist aber die unter Vormundschaft gewesene Person befriediget, so soll sie eigenhaͤndig auf das Schirmprotokoll in ihren Hof den Empfang ihres Vermoͤgens und die Bescheinigung ihrer gaͤnzlichen Zufriedenheit eintragen.

§. 6. In Ansehung aber derjenigen Pupillen, die bey ihrer Muͤndigkeit ihre Mittel aus Handen der Verwandtschaft empfangen, soll die wirkliche Entlassung von der Vormundschaft vor Unserem geordneten WaysengerichtOrganisation: geschehen, und soll keine Person der Vormundschaft entlassen seyn, sie werde dann vorher persoͤnlich verhoͤrt, ob sie mit der Verwaltung ihres Vormunds und der Verwandten zufrieden seye; da sie dann ihre Erklaͤrung auf ihren Hof im Waysenprotokoll [S. 27]Seitenumbruch eintragen solle; wenn sie aber das nicht wollte und Klage haͤtte, solle sie die bey Unserm WaysengerichtOrganisation: , dem die richterliche Kompetenz hieruͤber, mit Vorbehalt der Appellation an Unseren Taͤglichen RathOrganisation: zustehet, anhaͤngig und ausfuͤndig machen.

§. 7. Dem WaysengerichtOrganisation: ist ein SecretariusSchriftwechsel zugegeben. Diese Stelle wird von Unserm vordern Rathssubstitut mit einem Canzlisten besezt; doch daß derselbe Unserm WaysengerichtOrganisation: gefaͤllig seye. Der Schirmschreiber fertiget alle Rechnungs-Abscheide und Erkanntnussen aus, hat die genaueste Censur von allen in seine Canzley kommenden Rechnungen zumachen, und die beyden Vormundschafts- und Bevogtigungs-Register, nebst dem Abscheidenbuch, zufuͤhren; durch ihn werden, mit Zuzug der Vormuͤnder, die Inventaria fuͤr diejenigen Pupillen gezogen, die unter der unmittelbaren Aufsicht des WaysengerichtsOrganisation: stehen; auch wird durch ihn die noͤthige Korrespondenz gefuͤhrt. Zu einer etwelchen Belohnung fuͤr diese Bemuͤhungen verordnen Wir, daß ihme alljaͤhrlich von jedem 1000 GuldenWährung: 1000 Gulden [S. 28]Seitenumbruch Kapital, wovon dem WaysengerichtOrganisation: Rechnung abgelegt wird, 20 SchillingWährung: 20 Schillinge zukommen sollen: Fuͤr Theilungen, Inventuren oder andere dergleichen ausserordentliche Geschaͤfte aber, soll ihme in jedem Fall besonders, nach Maasgaab der Umstaͤnde, etwas geordnet werden.

[ 5 ] Fuͤnfter Abschnitt. Von dem Schirmkasten

Dieser soll zu allen Zeiten auf dem RathhausOrt: stehen, und sollen zu demselben 2Menge: 1 Schluͤssel seyn, davon der eine in Handen eines Mitgliedes des WaysengerichtsOrganisation: , und der andere in Handen des Schirmschreibers liegen soll.

In dem Schirmkasten sollen aufbewahrt werden

1.) Alle Guͤlt- und Schuld-Instrumente, Inventarien und andere wichtige Urkunden der [S. 29]Seitenumbruch Pupillen und Bevogtigten, welche wegen oft darin vorgehenden Abaͤnderungen, alle JahreWiederholte Zeitspanne: 1 Jahr einmal, in Entgegenhaltung des Schirmprotokolls und der lezten Rechnungen, sollen revidiert werden.

2.) Alle DepositaSchriftwechsel, die durch VerfnͤgungKorrigiert aus: Verfuͤgungc Unsers Taͤglichen RathsOrganisation: , oder anderer Behoͤrden, oder auch, aus Convenienz, von Partikular-Personen dahin gelegt werden.

3.) Die Vermoͤgens-Antheile abwesender Personen, welche aber den rechtmaͤßigen Erben, wenn 30 JahreZeitspanne: 30 Jahre seit dem lezten Bericht von den Eigenthuͤmern verflossen sind, aushin gegeben werden; auch hinwider die Buͤrgschaft-Scheine, welche die Erben in solchem Fall zugeben schuldig sind.

[S. 30]Seitenumbruch

4.) Die PraestanSchriftwechselden-Scheine, welche diejenigen fremden Weibs-Personen, die sich mit hiesigen Buͤrgern verheurathen, nach dießfaͤlliger Satzung, Unsern verordneten Ehe-Richtern vorlegen muͤßen.7

Geben Montags den 20sten Hornung, von der gnadenreichen Geburt Christi, Unsers lieben Herren und Heilands, gezaͤhlet Eintausend, Siebenhundert, Neunzig und Zwey JahreOriginaldatierung: 20.2.1792.

Canzley der Stadt ZuͤrichOrt: Organisation: .

[S. 31]Seitenumbruch [S. 32]Seitenumbruch

Anmerkungen

  1. Korrigiert aus: oder.
  2. Beschädigung durch verblasste Tinte.
  3. Korrigiert aus: Verfuͤgung.
  1. Gemeint ist die Vormundschaftsordnung für Witwen und Waisen von 1738 (StAZH III AAb 1.10, Nr. 45).
  2. Gemeint ist das Stadt- und Landrecht von 1715 (StAZH III AAb 1.8, Nr. 48).
  3. Gemeint ist das Erbrecht von 1716 (StAZH III AAb 1.8, Nr. 59).
  4. Gemeint ist die Erläuterung und Abänderung eines Artikels aus dem Erbrecht von 1716 aus dem Jahr 1775 (StAZH III AAb 1.14, Nr. 52).
  5. Zur Bestellung von Vormündern vgl. auch die entsprechende Ordnung der Stadt ZürichOrt: aus dem späten 15. Jahrhundert (SSRQ ZH NF I/1/3 61-1).
  6. Gemeint ist das Stadt- und Landrecht von 1715 (StAZH III AAb 1.8, Nr. 48).
  7. Ein sogenannter Prästandenschein beweist, dass eine auswärtige Ehefrau über genügend Vermögen verfügt, um zu heiraten. Zu den Voraussetzungen der Eheschliessung mit fremden Frauen vgl. die Verordnung von 1780: SSRQ ZH NF I/1/11 84-1.